Positionen

SOLIDARITÄT

Wohnen ist Menschenrecht. Ich trete an für faire Mieten und Schutz vor Verdrängung. Der Mietenwahnsinn muss gestoppt werden. Es ist sehr bedauerlich, dass der Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Das Gericht hat jedoch gleichwohl festgestellt, dass der Bund die gesetzgeberische Möglichkeit hat, Kommunen einen solchen Mietendeckel zu ermöglichen. Dies muss jetzt forciert werden. Die Bundesregierung und der Bundestag stehen nun in der Pflicht, den Ländern und Kommunen Möglichkeiten an die Hand zu geben, die Mieten selbst zu regulieren und auch zu deckeln. Zudem wollen wir GRÜNE bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen den Mietendeckel gesetzlich verankern.

Die Grundstückspreise und Mieten im Wedding sind in den vergangenen Jahren geradezu explodiert. Aber Wohnen ist keine Ware. Darum kämpfe ich gegen Spekulant*innen und für einen Wohnungsmarkt nach Wiener Modell, bei dem mindestens 50 Prozent des Wohnraums gemeinwohlorientiert ausgerichtet wird. Dafür braucht es breite Bündnisse, von den landeseigenen Wohnungsunternehmen über gemeinwohlorientierte Genossenschaften, Stiftungen und Hausprojekte bis zu Privatvermietenden, die sich wie die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften auf das Gemeinwohl und somit dauerhaft auf leistbare Mieten für alle Menschen verpflichten. Geschäftsmodelle, die auf schnelle, überhöhte Renditen setzen oder mit Wohnraum spekulieren, schaden dem Gemeinwohl und müssen verhindert werden.

Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen muss konsequent umgesetzt werden, das heißt Leerstand und unangemeldete Ferienwohnungen müssen vom Bezirksamt konsequent bekämpft werden. Zweckentfremdung von Wohnraum durch Nutzung als Ferienwohnungen und spekulativer Leerstand treiben die Preise am Wohnungsmarkt nach oben. Es müssen daher alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die konsequente Umsetzung des landesweiten Zweckentfremdungsverbots im Bezirk zu stärken. Wichtig sind dabei engagierte Initiativen im Bezirk und ein Bezirksamt, das Hinweise von Anwohner*innen vertraulich und zügig bearbeitet.

Zwangsräumungen müssen verhindert werden. Seit dem Frühjahr 2019 ist in Mitte auf Betreiben der GRÜNEN eine Sozialarbeiter*in des Bezirks unterwegs, um obdachlosen Menschen und Menschen, die von Zwangsräumung bedroht sind, zu unterstützen. Außerdem sollte der Bezirk bei akut von Zwangsräumung bedrohten Menschen die Möglichkeit der zeitlich befristetem Wohnungsbeschlagnahme nutzen, um Menschen vor der drohenden Obdachlosigkeit zu schützen.

Ich unterstütze das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Um Mieter*innen zu schützen, Spekulationen Einhalt zu gebieten und den gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand zu erhöhen.

Zwei von drei Kindern im Wedding leben in Armut. Das ist ein skandalöser Zustand. Die Corona-Pandemie hat die Situation dieser Kinder weiter verschärft. Auch im schulischen Bereich, etwa wenn es um die Ausstattung mit Laptops und Computern geht. Viele Kinder haben noch immer keinen Zugang zu digitalen Lerngeräten. Besonders betroffen sind hier Kinder mit (familiärer) Migrationsgeschichte.

Neben dringend benötigter Reformen auf Bundesebene, etwa der Einführung einer Kindergrundsicherung und der Abschaffung von HartzIV, braucht es weitere Anstrengungen von Land und Bezirk, um allen Kindern im Wedding gute Zukunftschancen zu geben. Unabhängig des Geldbeutels oder der Herkunft der Familie.

Dazu zählen ausreichend Jugendfreizeiteinrichtungen, saubere Spielplätze und gut ausgestattete Schulen. Es kann nicht sein, dass in unseren Schulen der Putz von den Wänden bröckelt und Räume, wie in der Anna-Lindh-Schule, wegen massivem Schimmelbefall nicht genutzt werden können. Es braucht bei solchen Problemen schnelle und unbürokratische Lösungen.

Der Wedding hat zudem eine der höchsten Quoten verschuldeter Menschen im Vergleich zu den anderen Berliner Kiezen. Deshalb haben wir GRÜNEN die kostenfreie Schuldner*innen-Beratung im Bezirk ausgebaut. Doch dabei darf es nicht bleiben. Verfahren beim Sozialamt und beim Wohngeld müssen drastisch verkürzt werden und Antragsteller*innen Antragstellern muss ein Vorschuss einrgeäumt werden, wenn dies gewünscht wird.

KLIMASCHUTZ

Ich will in einer Stadt leben, in der die Menschen nicht Angst um ihr Leben haben müssen, wenn sie Fahrrad fahren oder Spazieren gehen. Das ist derzeit leider nicht der Fall in Berlin. Fast täglich erreichen uns erschütternde Meldungen über tote Fahrradfahrer*innen und schlimme Unfälle. Damit muss endlich Schluss sein.

Seit die GRÜNEN im Jahr 2016 Teil des Berliner Senats und der rot-rot-grünen Landesregierung wurden, hat die Berliner Verkehrspolitik eine 180-Grad-Wende zum Positiven vollzogen. Weg von der Autofixiertheit der SPD, hin zu mehr gleichberechtigtem Miteinander von allen Verkehrsteilnehmer*innen. Im Bereich Mobilität wurde vieles endlich angestoßen, das SPD, Linke und CDU in den vergangenen 20 Jahren sträflich vernachlässigt haben: z.B. eine echte Verkehrswende mit attraktiven Alternativen zu Auto und Benzin, mehr Investitionen in Bus und Bahn und Deutschlands erstes Gesetz für den Fußverkehr.

Ich möchte diesen Weg weitergehen. Gemeinsam mit den Bürger*innen und städtischen Unternehmen wie der BVG. Für eine Verkehrswende mit mehr Platz und mehr Sicherheit für Fahrrad und Fußverkeht. Weg von immer neuen Autobahnen wie dem Lückenschluss der A100, hin zu einer modernen Verkehrspolitik, die Menschen und das Klima schützt.

Bäume und Parks – also unser Stadtgrün – sind wichtig für ein lebenswertes und gesundes Stadtklima. Durch die klimabedingte Trockenheit und Hitze der vergangenen Jahre leiden unsere Bäume im Kiez. Sie bekommen zu wenig Regen und Feuchtigkeit ab. Wir GRÜNE haben in den vergangenen Jahren schon viel für unsere Bäume getan. Auf Landes- und auf Bezirksebene. Dazu zählt die Erhöhung der Mittel für die Baumpflege, das Pflanzen robusterer Baumarten und die Anschaffung neuer und moderner Tankwagen. Doch der Klimawandel setzt unserem Stadtgrün weiter zu. Deshalb gießen wir auch regelmäßig Bäume im Kiez. Als politische Botschaft und Ansporn, noch mehr für unsere Stadtgrün und gegen die fortschreitende Klimakrise zutun.

Gerade für Menschen, die sich keinen eigenen Garten oder Balkon leisten können, sind Parks und Grünanlagen ein wichtiger Ort zur Erholung. Ob Fussballverein, Familienfeier oder Freund*innen treffen. Unsere Parks wie Rehberge und Schillerpark sind lebendige Treffpunkte im Kiez. Für jung oder alt, für Neuzugezogene oder Alteingesessene. Und das soll auch so bleiben. Plänen der Berliner SPD, Parks zu umzäunen und Nachts dicht zu machen, erteile ich eine klare Absage. Nutzungskonflikte wie etwa Vermüllung oder Lärmbelästigung können nur im Dialog mit den Bürger*innen gelöst werden. Menschen auszusperren ist keine Lösung und trifft besonders jene Menschen, die sich keinen eigenen Garten oder einen Balkon leisten können.

Mein Vorschlag: Das erfolgreiche Modellprojekt der Parkläufer*innen sollte ausgeweitet werden. Parkläufer*innen reden mit den Besucher*innen des Parks und machen sie auf problematisches Verhaltensweisen wie etwa umher liegenden Müll oder übermäßigen Lärm aufmerksam. Dieser Dialog schafft gegenseitiges Verständnis. Daneben braucht es aber auch größere und moderne Mülleimer und einen höheren Takt bei der Müllentsorgung der BSR. Denn nicht nur die Einzelne ist gefragt, auch die öffentliche Hand muss sich der Vermüllung der Parks stärker annehmen. Für Wedding und die Menschen, die hier leben.

OFFENE GESELLSCHAFT

Der Kampf gegen rechte und demokratiefeindliche ideologien ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Antifaschismus ist erste Bürger*innen-Pflicht und geht uns alle an. Nicht erst die Corona-Krise hat gezeigt: unsere Demokratie steht unter Beschuss durch Verschwörungsideologen, Neonazis, Antisemit*innen, Rassist*innen, Antifeminist*innen und andere Rechtsradikale. Demokratische Werte müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt und gelebt werden. Hier will ich ansetzen. Mit einem klaren Ausgrenzungskurs statt falscher Appeasementpolitk. Dabei muss klar sein: ohne starke Zivilgesellschaft keine starke Demokratie. Als einer der Sprecher*innen des bundesweiten Anti-Rechts-Bündnisses #unteilbar habe ich gelernt, was das bedeutet.

Mit wenig Geld und viel Herzblut bringen sich täglich Ehrenamtliche überall in Deutschland und auch im Wedding für eine grechte Gesellschaft ohne rechten Hass und Hetze ein. Dieses Engagement möchte ich fördern und stärken, z.B. mit einem Demokratiefördergesetz für Berlin. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung auch nach den rechten Terroranschlägen von Hanau und Halle nicht willens war, ein von der SPD lange zugesagtes Demokratiefördergesetz für Deutschland auf den Weg zu bringen. Jetzt gibt es mit dem Rücktritt von Franziska Giffey nicht mal mehr eine zuständige Ministerin in diesem Aufgabenbereich. Ein Armutszeugnis. Nun muss Berlin die Lücke füllen, die SPD und CDU/CSU auf Bundesebene zurückgelassen hat.

Ein Demokratiefördergesetz ist längst überfällig, es stärkt Vereine, Organisationen und Initiativen in ihrer wichtigen Arbeit gegen Rechts. Außerdem will ich den Kampf gegen Rechts auch auf anderen Ebenen weiter intensivieren. Mit einer Enquete-Kommission – also einer großen parteiübergreifenden Kommission – gegen rassistische Strukturen bei Verwaltung und Polizei und mit einem U-Ausschuss gegen die rechtsextreme Terrorserie in Neukölln.

Ich werde niemals akzeptieren, dass eine Neonazi-Partei wie die AfD in unseren Parlamenten sitzt. Sei es der Bundestag, das Abgeordnetenhaus oder die Bezirksverordnetenversammlung. Die AfD ist eine durch und durch rechtsradikale Partei voller Rassist*innen und Neonazis. Diese Partei mag durch Wahlen demokratisch legitimiert sein, eine demokratische Partei ist sie dadurch noch lange nicht. Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus in Deutschland. Ihre Politik begünstigt rechten Terror wie in Halle und Hanau. Hier kann es nur eine Antwort geben: Faschist*innen raus aus unseren Parlamenten und runter von unseren Straßen!

Eine starke Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft. Im Wedding engagieren sich zahlreiche Vereine und Initiativen. Dieses ehrenamtliche Engagement ist ein großer Schatz für unseren Bezirk und ganz Berlin. Ob Sportverein oder Urban Gardening, Antidiskriminierung oder Antifaschismus, Mieter*innenschutz oder solidarische Gesundheitspolitik – das Spektrum des zivilgesellschaftlichen Engagements im Wedding ist so vielfältig wie der Wedding selber. Ich möchte diesen Einsatz für unser Gemeinwohl fördern und stärken.

Dazu zählen bezahlbare Mieten für Vereine, Organisationen und Initiativen. Der Verdrängungsdruck und die Mietenexplosion stellen diese – wie andere Mieter*innen auch – vor große Probleme. Ein Ende des Mietenwahnsinns bedeutet auch weniger Existenzangst für die Zivilgesellschaft. Außerdem bedarf es in vielen gesellschaftlichen Bereichen einer Strukturförderung statt kurzfristiger Projektbudgets. Das ist nachhaltige Demokratieförderung.

Als meine Eltern 1978 aus dem Iran nach Deutschland kamen, war die gesellschaftliche Teilhabe von so genannten „Ausländern“ kein Thema. Damals dachte man, diese Menschen würden irgendwann wieder in ihre vermeintliche „Heimat“ zurückkehren. Das war ein Trugschluss und hat sich glücklicherweise geändert. Menschen wie meine Eltern kommen, um zu bleiben. Doch auch die Debatten der vergangenen Jahre waren von falschen Annahmen geprägt. Ich freue mich, dass das Wort „Integration“ heutzutage von vielen kritisch gesehen wird. Denn viele Menschen mit (familiärer) Migrationsbiographie und/oder Rassismuserfahrung empfinden den Begriff als unpassend und ausgrenzend. „Integration“ steht für eine von oben verodnete Anpassung. Ich spreche lieber von selbstbestimmter Teilhabe. Es bedarf bei vielen gesellschaftspolitischen Fragen einer neuen und positiven Sprache. Mehr Empowerment, etwa in Form von ausreichend kostenfreien Sprach- und Förderangeboten oder guter Antidiskriminierungspolitik, und weniger erhobener Zeigefinger.

Ich möchte die Art und Weise, wie Politik über Menschen mit (familiärer) Migrationsbiographie und/oder Rassismuserfahrung redet, grundsätzlich ändern. Dazu zählt auch eine kritische Auseinandersetzung mit angestaubten Begrilflichkeiten wie „Migrationshintergrund“ und „Integration“. Im Wedding existiert eine lebendige Einwanderungsgesellschaft, für die es eine wertschätzende Sprache braucht. Eine Sprache, die nicht ausgrenzt, sondern zusammenführt. Was Menschen mit (familiärer) Migrationsbiographie und/oder Rassismuserfahrung nicht brauchen, ist ein willkürlich definiertes gesellschaftliches Korsett, in das sie sich zwängen sollen. Wir brauchen Mitsprache auf Augenhöhe. Die Integrationspolitik der vergangenen Jahre wurde diesem Anspruch nicht gerecht.

Ein wichtiger Schritt zu mehr Teilhabe ist die deutsche Staatsbürgerschaft. Der Blick auf die Zahlen zeigt, Berlin bürgert zu wenig ein. Wir sind bundesweit Schlusslicht. Das muss besser und schneller gehen. Dazu braucht es neben einer mehrsprachigen Informationskampagne auch mehr Stellen in unseren Bezirken. Und Berlin braucht eine Einwanderungsbehörde, die diesen Namen auch verdient. Die Umbenennung der Ausländerbehörde in Deutschlands erstes Landesamt für Einwanderung ist wegweisend. Doch dabei darf es nicht bleiben. Migrationspolitik muss raus aus der Ecke der Sicherheitspolitik. Auch da haben wir gute Konzepte.

Ob Alkohol, Tabak oder andere Substanzen. Drogen sind eine Realität im Wedding, mit der Politik verantwortungsvoll umgehen muss. Es braucht hier einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik. Der aktuelle Prohibitionskurs, der Alkohol klein redet, während gleichzeitig andere Substanzen kriminalisiert werden, ist gescheitert. Deshalb setze ich mich seit vielen Jahren für eine Legalisierung von Cannabis und die Entkriminalisierung von Drogenkonsument*innen ein. Der gesellschaftliche Umgang mit Drogenkonsumierenden und Suchtkranken muss sich ändern. Wir brauchen eine akzeptierende Drogenpolitik, die nicht auf Stigmatisierung und Verdrängung setzt, sondern auf Aufklärung und Hilfe.

Die Legalisierung von Cannabis ist längst überfällig. Das wäre gut für den Jugendschutz, schützt die Konsument*innen vor verunreinigtem Gras und entlastet Polizei und Justiz. Die Verfolgung von Kiffer*innen muss ein Ende haben. Cannabis muss in zertifizierten Fachgeschäften an Erwachsene verkauft werden. Zudem sollen alle Bürger*innen selber Cannabis anpflanzen dürfen. Auf dem Balkon, der Terasse oder im Schrebergarten.

Berlin ist dank uns GRÜNEN bereits ein gutes Stück weiter als andere Bundesländer. Die Erhöhung der so genannten „geringen Menge“ schützt bereits heute viele Drogenkonsumierende vor Strafverfolgung. Dank des Drug-Checkings können Konsumierende bald ihre Substanzen testen lassen und erhalten gleichzeitig Aufklärung zum verantwortungsvollen Drogenkonsum. Das ist gut für die Gesundheit der Konsumierenden und für das Gemeinwohl. Doch das können nur Zwischenschritte hin zu einer neuen Drogenpolitik sein.

Ich möchte zudem mehr kostenfreie Beratungsangebote zum verantwortungsvollen Drogenkonsum und zur Suchtprävention im Wedding etablieren. Außerdem braucht es mehr Drogenkonsumräume. Hier haben GRÜNE sich erfolgreich für einen neuen Standort am Leopoldplatz stark gemacht. Wir wollen die Öffnungszeiten der Drogenkonsumräume so ausweiten, dass sie den individuellen Bedürfnissen der Konsumierenden entsprechen. Außerdem sollen spezielle Angebote für Frauen, Inter- und Transpersonen ausgebaut werden, um Schutzräume zu schaffen. Niemand soll mehr wegen einer Suchterkrankung sozial oder wirtschaftlich verelenden.