SOLIDARITÄT
Ob Gas, Energie oder Inflation – viele Menschen haben derzeit mit steigenden Preisen zu kämpfen. In Krisenzeiten muss Politik soziale Härten abfedern. Damit wir solidarisch durch die Krisen kommen und niemanden zurücklassen. Deshalb haben wir für Berlin ein Entlastungspaket geschnürt. Mit dem von der grünen Verkehrssenatorin und Bürgermeisterkandidatin Bettina Jarasch eingeführten 29-Euro-Ticket, einem neuen 9-Euro-Sozialticket, Hilfen für Wirtschaftsbetriebe in Not und einem Härtefallfonds für Berliner*innen. Damit alle gut und warm durch den Winter kommen.
Auch im Wedding explodieren die Mieten für Wohnungen, Vereinsräume und Ladenlokale. Ich trete an, damit Verdrängung aus dem Kiez gestoppt wird und Mieten bezahlbar bleiben – für Haushalte, Vereine und Betriebe. Mit einem strengeren Milieuschutz, mehr sozialem Neubau und der zügigen Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Um Mieter*innen zu schützen, Spekulationen Einhalt zu gebieten und den gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand zu erhöhen.
Wohnen ist keine Ware. Darum engagiere ich mich für einen Wohnungsmarkt nach Wiener Modell, bei dem mindestens 50 Prozent des Wohnraums sozial ausgerichtet wird. Dafür braucht es breite Bündnisse, von den landeseigenen Wohnungsunternehmen über gemeinwohlorientierte Genossenschaften, Stiftungen und Hausprojekte bis zu Privatvermietenden, die sich wie die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften auf das Gemeinwohl und somit dauerhaft bezahlbare Mieten für alle Menschen verpflichten. Geschäftsmodelle, die auf schnelle Renditen setzen oder mit Wohnraum spekulieren, schaden dem Gemeinwohl und müssen gestoppt werden.
Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen muss konsequent umgesetzt werden, das heißt Leerstand und unangemeldete Ferienwohnungen müssen vom Bezirksamt konsequent bekämpft werden. Zweckentfremdung von Wohnraum durch Nutzung als Ferienwohnungen und spekulativer Leerstand treiben die Preise am Wohnungsmarkt nach oben. Es müssen daher alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die konsequente Umsetzung des landesweiten Zweckentfremdungsverbots im Bezirk zu stärken. Wichtig sind dabei engagierte Initiativen im Bezirk und ein Bezirksamt, das Hinweise von Anwohner*innen vertraulich und zügig bearbeitet.
Zwangsräumungen müssen verhindert werden. Seit dem Frühjahr 2019 ist in Mitte auf Betreiben der GRÜNEN eine Sozialarbeiter*in des Bezirks unterwegs, um obdachlose Menschen und Menschen, die von Zwangsräumung bedroht sind, zu unterstützen. Außerdem sollte der Bezirk bei akut von Zwangsräumung bedrohten Menschen die Möglichkeit der zeitlich befristetem Wohnungsbeschlagnahme nutzen, um Menschen vor der drohenden Obdachlosigkeit zu schützen. Das Prinzip „Housing First“ für wohnungs- und obdachlosen Menschen muss in Stadt und Bezirk weiter ausgebaut werden.
Zwei von drei Kindern im Wedding leben in Armut. Das ist ein skandalöser Zustand. Die Corona-Pandemie hat die Situation dieser Kinder weiter verschärft. Auch im schulischen Bereich, etwa wenn es um die Ausstattung mit Laptops und Computern geht. Viele Kinder haben noch immer keinen Zugang zu digitalen Lerngeräten. Besonders betroffen sind hier Kinder mit Migrationsgeschichte.
Kinder und Jugendliche haben besonders unter der Pandemie gelitten. Sie brauchen jetzt mehr denn je optimale Förderung in Form von kostenfreien Freizeitangeboten und starken Bildungseinrichtugen. Damit alle Kinder gute Zukunftschancen haben – unabhängig vom Geldbeutel oder der Herkunft der Eltern.
Dazu zählen ausreichend Jugendfreizeiteinrichtungen, funktionierende Spielplätze und sanierte Schulen. Es kann nicht sein, dass in unseren Schulen der Putz von den Wänden bröckelt und eine ganze Grundschule wie die Anna-Lindh-Schule im Wedding nicht genutzt werden kann. Es braucht bei solchen Problemen schnelle und unbürokratische Lösungen.
Der Wedding hat eine der höchsten Quoten verschuldeter Menschen im Vergleich zu den anderen Berliner Stadtteilen. Deshalb haben wir GRÜNEN die kostenfreie Schulden-Beratung im Bezirk ausgebaut. Doch dabei darf es nicht bleiben. Verfahren beim Sozialamt und beim Wohngeld müssen drastisch verkürzt werden und dort wo nötig, Vorschüsse unbürokratsich gewährt werden. Damit Kinder trotz Armut den sozialen Aufstieg schaffen.
KLIMASCHUTZ
Seit die GRÜNEN im Jahr 2016 Teil des Berliner Senats und der rot-rot-grünen Landesregierung wurden, hat die Berliner Verkehrspolitik eine Wende zum Positiven vollzogen. Mit mehr gleichberechtigtem Miteinander von allen Verkehrsteilnehmenden. Im Bereich Mobilität wurde Vieles endlich angestoßen, das SPD, Linke und CDU in den vergangenen 20 Jahren vernachlässigt haben: z.B. mehr Investitionen in neue Busse und Bahnen und Deutschlands erstes Fußverkehrsgesetz. Eine moderne Verkehrspolitik, die Menschen und das Klima schützt. Damit wir auch zu Fuß, mit Fahrrad oder Bus und Bahn sicher unterwegs sind – durch Ausbau der Fahrradwege und besser getakteten Nahverkehr.
Gerade für Menschen, die sich keinen eigenen Garten oder einen großen Balkon leisten können, sind Parks und Grünanlagen ein wichtiger Ort zur Erholung. Ob Fussballverein, Familienfeier oder Feierabendgetränk mit Bekannten. Unsere Parks sind lebendige Treffpunkte im Kiez. Durch die Klimakrise leiden aber unsere Bäume im Kiez. Wir GRÜNE haben in den vergangenen Jahren schon viel für unsere Bäume getan. Auf Landes- und auf Bezirksebene. Dazu zählt die Erhöhung der Mittel für die Baumpflege, das Pflanzen robusterer Baumarten und die Anschaffung neuer und moderner Tankwagen. Damit die Klimakrise uns nicht die Lebensgrundlagen raubt und wir auch künftig noch kühle Oasen wie Plötzensee oder Schillerpark haben.
Das erfolgreiche Modellprojekt der Parkläufer*innen sollte ausgeweitet werden. Parkläufer*innen reden mit den Besucher*innen des Parks und machen sie auf problematisches Verhaltensweisen wie etwa Vermüllung aufmerksam. Daneben braucht es aber auch größere und moderne Mülleimer und einen höheren Takt bei der Müllentsorgung der BSR. Denn nicht nur das Individuum ist gefragt, auch die öffentliche Hand muss sich der Müllproblematik in Parks und Straßen stärker annehmen, damit sich alle dort wohlfühlen.
OFFENE GESELLSCHAFT
Berlin ist die Stadt der Freiheit. Hier leben knapp vier Millionen Menschen mit den unterschiedlichsten Biografien, Zielen und Träumen. Unsere Vision ist eine Stadt, die der Vielfalt ihrer Bewohner*innen gerecht wird. Der Staat kann und soll das Zusammenleben von Menschen nicht steuern und organisieren. Aber er ist in der Pflicht, das Versprechen des Grundgesetzes auf Menschenwürde, Freiheit, Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Diskriminierungsschutz für alle Wirklichkeit werden zu lassen. Ich werde dafür sorgen, dass diskriminierende und rassistische Strukturen sowie jedwede Formen der Diskriminierung und Ungleichmachung bekämpft werden. Niemand soll Angst haben, das eigene Leben frei zu gestalten. Für mich sind Respekt und Anerkennung die Leitprinzipien einer offenen Gesellschaft. Wo verschiedene Formen der Diskriminierung und Ausgrenzung zusammenfallen, müssen diese stets in ihrem Zusammenhang betrachtet werden: Beispielsweise müssen Frauen-, Queer- oder Inklusionspolitik immer auch antirassistisch sein, so wie auch Antirassismus feministisch, queer und inklusiv sein soll. Unsere GRÜNE Politik ist intersektional und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ich werde niemals akzeptieren, dass eine rechtsextreme, rassistische und antisemitische Partei wie die AfD in unseren Parlamenten sitzt. Sei es der Bundestag, das Abgeordnetenhaus oder die Bezirksverordnetenversammlung. Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus in Deutschland. Ihre Politik begünstigt rechten Terror wie in Halle und Hanau. Hier kann es nur eine Antwort geben: Rechtsradikale raus aus unseren Parlamenten und runter von unseren Straßen.
Unsere Stadt ist so bunt wie der Regenbogen und eine vielfältige queere Community gehört zum Herzen der Regenbogen-Hauptstadt Berlin. Hier sollen sich alle queeren Menschen willkommen, sicher und zuhause fühlen – egal ob hier geboren, zugezogen oder zu Besuch. Ich unterstütze queere Infrastruktur, die offen ist für alle, und das in der ganzen Stadt. Dafür braucht es Freiräume, die wir schützen wollen. Den bestehenden Maßnahmenplan, die „Initiative Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt“ (IGSV), will ich gemeinsam mit den lesbischen, schwulen, bi-, trans- und inter-Communitys weiter ausbauen und neue Handlungsfelder erschließen, um quer durch alle Ressorts die vielfältige Beratungs-, Empowerment- und Antidiskriminierungsarbeit für LSBTIQ* im Bildungs- und Gesundheitsbereich über den Gewaltschutz bis hin zur Kultur- und Erinnerungspolitik zu stärken. Durch einen ressortübergreifenden Maßnahmenplan, den der Senat gemeinsam mit den lesbischen, schwulen, bi-, trans- und inter- Communitys erarbeitet, entsteht eine dauerhafte Struktur für Akzeptanzarbeit für LSBTIQ*. Gelingen kann dies nur, wenn möglichst viele Gruppen, Vereine und Aktivist*innen zu Wort kommen und ihre vielfältigen, intersektionalen Perspektiven einfließen. Diese gemeinsame Arbeit will ich fortsetzen und weiterentwickeln.
Der Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und antidemokratische Einstellungen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Demokratische Werte müssen jeden Tag aufs Neue gelebt und verteidigt werden. Dabei ist klar: ohne starke Zivilgesellschaft, keine starke Demokratie.
Eine starke Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft. Im Wedding engagieren sich zahlreiche Vereine und Initiativen. Dieses ehrenamtliche Engagement ist ein großer Schatz für unseren Bezirk und ganz Berlin. Ob Sportverein oder Urban Gardening, Antidiskriminierung oder Antifaschismus, Mieter*innenschutz oder solidarische Gesundheitspolitik – das Spektrum des zivilgesellschaftlichen Engagements im Wedding ist so vielfältig wie der Wedding selber. Ich möchte diesen Einsatz für unser Gemeinwohl fördern und stärken.
Dazu zählen bezahlbare Mieten für Vereine, Organisationen und Initiativen. Der Verdrängungsdruck und die Mietenexplosion stellen diese – wie andere Mieter*innen auch – vor große Probleme. Außerdem bedarf es in vielen gesellschaftlichen Bereichen einer Strukturförderung statt kurzfristiger Projektbudgets. Das ist nachhaltige Demokratieförderung. Ein Demokratiefördergesetz ist längst überfällig, es stärkt Vereine, Organisationen und Initiativen in ihrer wichtigen Arbeit.