Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz macht deutlich: Die AfD ist eine akute Gefahr für unsere Demokratie und die offene Gesellschaft. Die aktuell tagende Innenministerkonferenz muss dringend handeln –in diesen Zeiten ist es brandgefährlich, die Füße still zu halten!
In unserem Forderungskatalog zeigen wir, was die Innenminister*innen nun dringend tun müssten: Sich einsetzen für ein AfD-Verbotsverfahren, für den Schutz junger Menschen, für eine Überprüfung von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst und eine konsequente Entwaffnung von Rechtsextremen.
Den gesamten Forderungskatalog findet ihr hier.
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