Aktuelles

Mit Inkrafttreten der Verfassungsschutz-Novelle zum 1. September 2026 können auch sogenannte Verdachtsfälle, wie bereits in anderen Bundesländern, vom Verfassungsschutz Berlin öffentlich gemacht werden. Die Grüne Fraktion Berlin hat ein Ergänzungskapitel zum Verfassungsschutzbericht verfasst und begründet darin, warum der AfD-Landesverband ein Fall für den Verfassungsschutz ist. Die Innensenatorin und der Verfassungsschutz dürfen nicht länger die Hände…

Die Grüne Fraktion Berlin hat heute ein Ergänzungskapitel zum Berliner Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt und der Innenverwaltung übergeben. Darin dokumentieren wir zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass die Berliner AfD Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt. Die Grüne Fraktion Berlin fordert von Innensenatorin und Verfassungsschutz Berlin, den Beobachtungsstatus der Berliner AfD transparent zu machen und bei Vorliegen…

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 für Berlin erklären die Sprecherin für Verfassungsschutz, June Tomiak, und der Sprecher für Strategien gegen Rechts, Ario Mirzaie: „Der schwarz-rote Senat versagt bei der Extremismusprävention und der Verfassungsschutzbericht 2025 ist ein Zeugnis dieses Versagens. Der aktuelle Bericht setzt zwar den richtigen Fokus auf die Radikalisierung und Beeinflussung junger Menschen, insbesondere…

Laut den aktuellen Zahlen des Berliner Register wurde in Berlin im vergangenen Jahr ein neuer Höchststand an rassistischen und rechtsextremen Angriffen erfasst. Dazu kommentiert Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts: „Die aktuellen Zahlen des Berliner Registers bestätigen einmal mehr: Berlin hat ein massives Rechtsextremismusproblem. Doch der schwarz-rote Senat verschließt weiterhin die Augen davor. Der…

Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts: „Die Innenministerkonferenz darf bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht wegschauen. Mit der Neugründung der AfD Jugendorganisation wird ein weiteres Mal deutlich, dass der gewaltbereite Rechtsextremismus sich als fester Bestandteil der AfD etabliert hat. Hinzu kommt, dass immer wieder Waffenfunde im Umfeld der AfD ans Tageslicht kommen. Das ist…

Die aktuelle politische Lage fordert uns alle. Der Rechtsruck zeigt sich in unserem Alltag, in Schulen, in Jugendfreizeiteinrichtungen, im Netz und zunehmend offen auf der Straße. Die AfD verbreitet gezielt Hass und Hetze und richtet sich mit ihren Kampagnen immer stärker an Kinder und Jugendliche. Das ist eine reale Gefahr für unsere Demokratie und für…

taz: „Prävention und Opferschutz. Weniger Mittel gegen rechts„.

Obwohl mehr Geld zur Verfügung steht, streicht der schwarz-rote Senat bei der dringend benötigten Gewalt- und Extremismusprävention in unserer Stadt. Das ist absolut unverständlich mit Blick auf den Rechtsextremismus, aber auch die Bedrohungen durch ausländischen oder religiös motivierten Extremismus. Damit ist dieser Doppelhaushalt ein Sicherheitsrisiko für die Demokratie und die Menschen in unserer Stadt. Berlin…