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Die AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz Berlin
Mit Inkrafttreten der Verfassungsschutz-Novelle zum 1. September 2026 können auch sogenannte Verdachtsfälle, wie bereits in anderen Bundesländern, vom Verfassungsschutz Berlin öffentlich gemacht werden. Die Grüne Fraktion Berlin hat ein Ergänzungskapitel zum Verfassungsschutzbericht verfasst und begründet darin, warum der AfD-Landesverband ein Fall für den Verfassungsschutz ist. Die Innensenatorin und der Verfassungsschutz dürfen nicht länger die Hände…
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Berliner AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz
Die Grüne Fraktion Berlin hat heute ein Ergänzungskapitel zum Berliner Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt und der Innenverwaltung übergeben. Darin dokumentieren wir zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass die Berliner AfD Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt. Die Grüne Fraktion Berlin fordert von Innensenatorin und Verfassungsschutz Berlin, den Beobachtungsstatus der Berliner AfD transparent zu machen und bei Vorliegen…
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Verfassungsschutzbericht 2025: Rechtsextremismus wird jünger – Senat lässt die Jugend im Stich
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 für Berlin erklären die Sprecherin für Verfassungsschutz, June Tomiak, und der Sprecher für Strategien gegen Rechts, Ario Mirzaie: „Der schwarz-rote Senat versagt bei der Extremismusprävention und der Verfassungsschutzbericht 2025 ist ein Zeugnis dieses Versagens. Der aktuelle Bericht setzt zwar den richtigen Fokus auf die Radikalisierung und Beeinflussung junger Menschen, insbesondere…