Anlässlich der Veröffentlichung des neues AfD-Gutachtens durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, erklärt Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts:
„Die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ war lange überfällig und ist ein wichtiger Meilenstein in der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren. Ich fordere den schwarz-roten Senat auf, seine Blockadehaltung gegenüber unserem Antrag für die Unterstützung eines AfD-Verbotsverfahrens durch das Land Berlin endlich aufzugeben.
Mit der heutigen Entscheidung im Bund ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die Berliner AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Der Berliner Landesverband der AfD steht der Bundespartei in puncto Rechtsextremismus und Verfassungsfeindlichkeit in Nichts nach.
Die AfD ist ein wachsendes Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft und die Demokratie als Ganzes. Eine Normalisierung dieser Partei oder ihrer Positionen darf es unter keinen Umständen geben.“