Offener Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz
Rund 50 Amts- und Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich nach seinen rassistischen „Stadtbild“ Äußerungen mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (Link)
Begleite mich im Abgeordnetenhaus – Einladung zum Shadowing
Du interessierst dich für Politik gegen Rechtsextremismus? Oder möchtest miterleben, wie der parlamentarische Alltag von innen funktioniert?
Als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen hast du die Möglichkeit, mich für einen Tag im Abgeordnetenhaus zu begleiten. Dabei lernst du mein Team kennen und bekommst einen besonderen Einblick in meine Arbeit und die Abläufe im Parlament.
Du bist direkt dabei, wenn Entscheidungen vorbereitet werden, Diskussionen stattfinden und politische Strategien entwickelt werden. So kannst du einen Eindruck davon bekommen, wie vielfältig und lebendig parlamentarische Arbeit ist.
👉 Interesse? Dann melde dich gerne unter buero.mirzaie@gruene-fraktion.berlin
Ich freue mich auf dich!
Pressekommentar
1. Lesung des Haushaltsentwurfs im Innenausschuss:
Millionenkürzung bei Präventionsarbeit
September 2025
Obwohl mehr Geld zur Verfügung steht, streicht der schwarz-rote Senat bei der dringend benötigten Gewalt- und Extremismusprävention in unserer Stadt. Das ist absolut unverständlich mit Blick auf den Rechtsextremismus, aber auch die Bedrohungen durch ausländischen oder religiös motivierten Extremismus. Damit ist dieser Doppelhaushalt ein Sicherheitsrisiko für die Demokratie und die Menschen in unserer Stadt.
Berlin hat ein wachsendes Rechtsextremismusproblem. Die rechtsextreme Szene wird immer aktiver, jünger und gewaltbereiter. Doch der schwarz-rote Senat blendet das Problem weiterhin aus, dieser Haushaltsentwurf ist der beste Beweis dafür. Das ist kein handwerklicher Fauxpas, das ist eine falsche Prioritätensetzung. Neonazis treten berlinweit immer selbstbewusster auf und machen sich in vielen Bezirken breit. Die Antwort von CDU und SPD lautet: Kürzungen bei der Präventionsarbeit, Kürzungen bei den Projekten gegen rechte Gewalt und Kürzungen beim Opferschutz.
Das wiegt umso schwerer, wenn man sieht, für welche technischen Spielereien Geld da ist. Man könnte auch sagen, dieser Senat nimmt rechte Straftaten lieber auf Video auf, anstatt sie präventiv zu verhindern. Der Haushaltsentwurf von CDU und SPD ignoriert nicht nur die eigene Polizeistatistik oder Erkenntnisse der Berliner Register mit Blick auf die Gefahren des Rechtsextremismus, zahlreiche brutale Angriffe in jüngerer Zeit sprechen eine deutliche Sprache. Der Senat muss gerade jetzt mehr Geld in Demokratieförderung und Anti-Rechts-Arbeit investieren, anstatt erfolgreiche Maßnahmen und Projekte zu gefährden.
In der letzten Ausschuss-Sitzung vor der Sommerpause hatten wir eine gemeinsame Anhörung zur der Frage, ob Berlin eine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus braucht. Dabei waren sich die Anzuhörenden Violence Prevention Network, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und Gangway einig, dass sie wegen rasant steigende Bedarfe mehr Finanzmittel zum Schutz unserer Demokratie vor Rechtsextremen benötigen.
Pressekommentar
AfD-Mitglieder gehören nicht in den Staatsdienst
Juni 2025
Anlässlich der aktuellen Diskussion um den Umgang mit AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst, erklärt Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts:
„Während in Bundesländern wie Bayern und Rheinland-Pfalz offen über den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst diskutiert wird, versteckt sich der Berliner Senat hinter einer zeitlich befristeten und politisch nicht bindenden „Stillhaltezusage“, die das Bundesamt für Verfassungsschutz anlässlich einer Eilklage der AfD abgegeben hat. Das belegen drei aktuelle Anfragen zu den Folgen der Hochstufung der AfD für das Land Berlin.
Es fehlt in Berlin an einer wirksamen Strategie im Umgang mit AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst, von Polizei und Feuerwehr über die Verwaltung bis hin zu Kita und Klassenzimmer. Mitglieder einer gesichert rechtsextremistischen Organisation wie der AfD, sind ein wachsendes Sicherheitsrisiko für unsere demokratischen Institutionen. Aber auch für all jene, die täglich mit diesen Institutionen in Kontakt sind, ob in der Schule oder auf dem Bürgeramt. Der Schutz unserer Demokratie vor Verfassungsfeinden im Staatsdienst gehört ganz oben auf die Agenda.
Der Senat muss jetzt alle rechtlichen Spielräume ausschöpfen und konsequent gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst vorgehen. Statt vager Einzelfallprüfungen, braucht es eine systematische Überprüfung aller bekannten AfD-Mitglieder im Berliner Staatsdienst, von der Anwärterin bis zum Pensionär. Wer nicht glaubhaft auf dem Boden des Grundgesetzes steht, darf dafür nicht auch noch Lohn vom Staat beziehen. Dienstrechtliche Konsequenzen bis hin zum Ausschluss aus dem Staatsdienst müssen die Folge sein bei rechtsextremer Betätigung. Während der Senat kostbare Zeit verstreichen lässt, verfolgt die AfD weiterhin ihren Plan zur Zerstörung der Demokratie.“
Rechtsextreme AfD entschieden bekämpfen!
Unser Forderungskatalog für die Innenminister*innen-Konferenz
Juni 2025
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz macht deutlich: Die AfD ist eine akute Gefahr für unsere Demokratie und die offene Gesellschaft. Die aktuell tagende Innenministerkonferenz muss dringend handeln –in diesen Zeiten ist es brandgefährlich, die Füße still zu halten!
In unserem Forderungskatalog zeigen wir, was die Innenminister*innen nun dringend tun müssten: Sich einsetzen für ein AfD-Verbotsverfahren, für den Schutz junger Menschen, für eine Überprüfung von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst und eine konsequente Entwaffnung von Rechtsextremen.
Den gesamten Forderungskatalog findet ihr hier.
Anlässlich der Veröffentlichung des neues AfD-Gutachtens durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, erklärt Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts:
„Die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ war lange überfällig und ist ein wichtiger Meilenstein in der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren. Ich fordere den schwarz-roten Senat auf, seine Blockadehaltung gegenüber unserem Antrag für die Unterstützung eines AfD-Verbotsverfahrens durch das Land Berlin endlich aufzugeben.
Mit der heutigen Entscheidung im Bund ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die Berliner AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Der Berliner Landesverband der AfD steht der Bundespartei in puncto Rechtsextremismus und Verfassungsfeindlichkeit in Nichts nach.
Die AfD ist ein wachsendes Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft und die Demokratie als Ganzes. Eine Normalisierung dieser Partei oder ihrer Positionen darf es unter keinen Umständen geben.“
Berlin, 2.5.2025
Aktuelle Presseberichterstattung mit Ario Mirzaie
taz: „Prävention und Opferschutz. Weniger Mittel gegen rechts„. Vom 8.9.2025
Tagesspiegel: Radikale werden gewalttätiger: Rechtsextreme Straftaten sinken in Berlin auf hohem Niveau.“ Vom 14.08.2025
Berliner Zeitung: „AfD als rechtsextrem eingestuft: Bezirk Mitte will Folgen debattieren.“ Vom 13.5.2025
taz: „Saufen und rumhitlern“. „Deutsche Jugend Voran“ ist rechtsextrem. Vom 12.5.2025
Morgenpost (plus): „Nazi-Jugendkultur: Berliner Verfassungsschutz geht neuen Weg.“ Vom 12.5.2025