Rechtsextreme AfD entschieden bekämpfen!
Unser Forderungskatalog für die Innenminister*innen-Konferenz
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz macht deutlich: Die AfD ist eine akute Gefahr für unsere Demokratie und die offene Gesellschaft.
Die aktuell tagende Innenministerkonferenz muss dringend handeln –in diesen Zeiten ist es brandgefährlich, die Füße still zu halten!
In unserem Forderungskatalog zeigen wir, was die Innenminister*innen nun dringend tun müssten: Sich einsetzen für ein AfD-Verbotsverfahren, für den Schutz junger Menschen, für eine Überprüfung von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst und eine konsequente Entwaffnung von Rechtsextremen.
Den gesamten Forderungskatalog findet ihr hier.
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Anlässlich der Veröffentlichung des neues AfD-Gutachtens durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, erklärt Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts:
„Die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ war lange überfällig und ist ein wichtiger Meilenstein in der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren. Ich fordere den schwarz-roten Senat auf, seine Blockadehaltung gegenüber unserem Antrag für die Unterstützung eines AfD-Verbotsverfahrens durch das Land Berlin endlich aufzugeben.
Mit der heutigen Entscheidung im Bund ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die Berliner AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Der Berliner Landesverband der AfD steht der Bundespartei in puncto Rechtsextremismus und Verfassungsfeindlichkeit in Nichts nach.
Die AfD ist ein wachsendes Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft und die Demokratie als Ganzes. Eine Normalisierung dieser Partei oder ihrer Positionen darf es unter keinen Umständen geben.“
Berlin, 2.5.2025
Aktuelle Presseberichterstattung mit Ario Mirzaie
Berliner Zeitung: „AfD als rechtsextrem eingestuft: Bezirk Mitte will Folgen debattieren.“ Vom 13.5.2025
taz: „Saufen und rumhitlern“. „Deutsche Jugend Voran“ ist rechtsextrem. Vom 12.5.2025
Morgenpost (plus): „Nazi-Jugendkultur: Berliner Verfassungsschutz geht neuen Weg.“ Vom 12.5.2025