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Verfassungsschutzbericht 2023 Juli 17, 2024September 23, 2026 Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 teilt die Grüne Fraktion Berlin mit: June Tomiak, Sprecherin für Verfassungsschutz: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt einen deutlichen Anstieg antisemitischer Gewalt und Propaganda. Diese Entwicklung ist erschreckend, […]
Schluss mit Horror-Ampeln August 5, 2021September 2, 2026 Berlin hat im vergangenen Jahr das erste Fußverkehrsgesetz Deutschlands auf den Weg gebracht. Es läutet eine echte Verkehrswende ein: weg vom Auto, hin zu mehr Sicherheit und Platz für Fahrrad […]