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Tag: 8. September 2026

Die AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz Berlin

Die AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz Berlin

September 8, 2026September 23, 2026

Mit Inkrafttreten der Verfassungsschutz-Novelle zum 1. September 2026 können auch sogenannte Verdachtsfälle, wie bereits in anderen Bundesländern, vom Verfassungsschutz Berlin öffentlich gemacht werden. Die Grüne Fraktion Berlin hat ein Ergänzungskapitel…

Strategien gegen Rechts
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Berliner AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz

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September 8, 2026September 23, 2026

Die Grüne Fraktion Berlin hat heute ein Ergänzungskapitel zum Berliner Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt und der Innenverwaltung übergeben. Darin dokumentieren wir zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass die Berliner AfD Bestrebungen gegen die…

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Berliner AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz

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