Anlässlich der aktuellen Diskussion um den Umgang mit AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst, erklärt Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts:
„Während in Bundesländern wie Bayern und Rheinland-Pfalz offen über den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst diskutiert wird, versteckt sich der Berliner Senat hinter einer zeitlich befristeten und politisch nicht bindenden „Stillhaltezusage“, die das Bundesamt für Verfassungsschutz anlässlich einer Eilklage der AfD abgegeben hat. Das belegen drei aktuelle Anfragen zu den Folgen der Hochstufung der AfD für das Land Berlin.
Es fehlt in Berlin an einer wirksamen Strategie im Umgang mit AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst, von Polizei und Feuerwehr über die Verwaltung bis hin zu Kita und Klassenzimmer. Mitglieder einer gesichert rechtsextremistischen Organisation wie der AfD, sind ein wachsendes Sicherheitsrisiko für unsere demokratischen Institutionen. Aber auch für all jene, die täglich mit diesen Institutionen in Kontakt sind, ob in der Schule oder auf dem Bürgeramt. Der Schutz unserer Demokratie vor Verfassungsfeinden im Staatsdienst gehört ganz oben auf die Agenda.
Der Senat muss jetzt alle rechtlichen Spielräume ausschöpfen und konsequent gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst vorgehen. Statt vager Einzelfallprüfungen, braucht es eine systematische Überprüfung aller bekannten AfD-Mitglieder im Berliner Staatsdienst, von der Anwärterin bis zum Pensionär. Wer nicht glaubhaft auf dem Boden des Grundgesetzes steht, darf dafür nicht auch noch Lohn vom Staat beziehen. Dienstrechtliche Konsequenzen bis hin zum Ausschluss aus dem Staatsdienst müssen die Folge sein bei rechtsextremer Betätigung. Während der Senat kostbare Zeit verstreichen lässt, verfolgt die AfD weiterhin ihren Plan zur Zerstörung der Demokratie.“