Obwohl mehr Geld zur Verfügung steht, streicht der schwarz-rote Senat bei der dringend benötigten Gewalt- und Extremismusprävention in unserer Stadt. Das ist absolut unverständlich mit Blick auf den Rechtsextremismus, aber auch die Bedrohungen durch ausländischen oder religiös motivierten Extremismus. Damit ist dieser Doppelhaushalt ein Sicherheitsrisiko für die Demokratie und die Menschen in unserer Stadt.
Berlin hat ein wachsendes Rechtsextremismusproblem. Die rechtsextreme Szene wird immer aktiver, jünger und gewaltbereiter. Doch der schwarz-rote Senat blendet das Problem weiterhin aus, dieser Haushaltsentwurf ist der beste Beweis dafür. Das ist kein handwerklicher Fauxpas, das ist eine falsche Prioritätensetzung. Neonazis treten berlinweit immer selbstbewusster auf und machen sich in vielen Bezirken breit. Die Antwort von CDU und SPD lautet: Kürzungen bei der Präventionsarbeit, Kürzungen bei den Projekten gegen rechte Gewalt und Kürzungen beim Opferschutz.
Das wiegt umso schwerer, wenn man sieht, für welche technischen Spielereien Geld da ist. Man könnte auch sagen, dieser Senat nimmt rechte Straftaten lieber auf Video auf, anstatt sie präventiv zu verhindern. Der Haushaltsentwurf von CDU und SPD ignoriert nicht nur die eigene Polizeistatistik oder Erkenntnisse der Berliner Register mit Blick auf die Gefahren des Rechtsextremismus, zahlreiche brutale Angriffe in jüngerer Zeit sprechen eine deutliche Sprache. Der Senat muss gerade jetzt mehr Geld in Demokratieförderung und Anti-Rechts-Arbeit investieren, anstatt erfolgreiche Maßnahmen und Projekte zu gefährden.
In der letzten Ausschuss-Sitzung vor der Sommerpause hatten wir eine gemeinsame Anhörung zur der Frage, ob Berlin eine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus braucht. Dabei waren sich die Anzuhörenden Violence Prevention Network, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und Gangway einig, dass sie wegen rasant steigende Bedarfe mehr Finanzmittel zum Schutz unserer Demokratie vor Rechtsextremen benötigen.